Rechenschaftsbericht für den Zeitraum vom 29. Mai 2006 bis 26. April 2007

der Bezirksräte Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits die Jahre bisher, so waren auch die Jahre 2006 bis 2007 geprägt von einer stringenten Sparpolitik zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Die knappen Finanzmittel boten wenig Spielraum für Neues. Vielmehr waren unsere Bemühungen darauf ausgerichtet Bestehendes in seinem Bestand nicht zu gefährden.

Finanzlage des Bezirks Schwaben

Der Haushalt 2007 des Bezirks konnte vor wenigen Wochen beschlossen werden, wobei erstmals keine Defizitabdeckung aus den Vorjahren erforderlich war. Das Gesamthaushaltsvolumen incl. der Eigenbetriebe beläuft sich auf 665 Mio. Euro.

Aufgrund einer Umlagekraftsteigerung verbunden mit strikten und konsequenten Sparmaßnahmen konnte nach 2006 auch im Jahr 2007 die Bezirksumlage gesenkt werden. Trotz der Senkung um 2,4 Punkte hat Schwaben mit 21,5 Punkten leider immer noch die höchste Bezirksumlage aller Bayerischen Bezirke.

Mit Schuld an der schwierigen finanziellen Situation und der damit verbundenen hohen Bezirksumlage trägt u. a. auch der innerbayerische Finanzausgleich (Art. 15 FAG). Wurden noch vor 4 Jahren die Sozialausgaben mit 70% gewichtet, so gehen diese jetzt nur noch zu 30% in die Berechnung ein. Allein diese Umkehr der Verhältnisse hat in Schwaben zu weit mehr als 10 Mio. Euro Mindereinnahmen (d. h. mehr als 1 Punkt Bezirksumlage) im Rahmen des FAG geführt. Der Finanzausgleich bedarf daher dringend der Reform. Die Durchsetzung dieser berechtigten schwäbischen Interessen ist im Übrigen auch Hauptanliegen der vom Bezirk Schwaben angestrengten und von vielen schwäbischen Kommunen begleiteten Popularklage.

Zuständigkeitsdiskussion

Leider sind die Aufgaben der Bezirke speziell im Bereich der Hilfegewährung in den vergangenen Monaten immer wieder in Diskussion geraten. Gleichwohl haben die Bezirke bewiesen, dass sie auch aus eigener Kraft der finanziellen Herausforderung stetiger Fallzahlmehrungen gewachsen sind. Diese Debatten sind deshalb so unangemessen und unsäglich, weil sie v.a. bei den Betroffenen zu Verunsicherung und Hilflosigkeit führen. Auch werden sie den hervorragenden Leistungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege keineswegs gerecht. Letztlich tragen sie zu Irritationen in den Landkreisen und Bezirken bei. Vorteilhaft für alle Beteiligten ist unstrittig die Zusammenfassung ambulanter und stationärer Leistungen aus einer Hand. Daher wird die Eingliederungshilfe bei den Bezirken angesiedelt werden. Die Hilfe zur Pflege wird momentan unverändert belassen. Aus unserer Sicht oberstes Gebot der künftigen Überlegungen sollte stets das Wohl der Pflegebedürftigen bleiben.

Eigenbetrieb Bezirkskrankenhäuser

Der derzeitige finanzielle Druck auf das Gesundheitssystem macht sich auch in unseren Krankenhäusern deutlich bemerkbar und wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass die Bezirkskrankenhäuser in Günzburg und in ihrer Gesamtheit wiederum mit schwarzen Zahlen abschließen können.

Um unsere Krankenhäuser in Schwaben für die Zukunft zu rüsten, hatte der Bezirk Schwaben ein Strukturgutachten in Auftrag gegeben, das in den Entscheidungsgremien intensiv beraten wurde. Ende April wurde dann in den Ausschüssen entschieden: die bisherigen Eigenbetriebe werden in Form eines Kommunalunternehmens mit Verbleib im Kommunalen Arbeitgeberverband zusammengeführt. Dies bedeutet zum einen Schutz und Sicherheit sowohl für die Beschäftigten wie auch für die Versorgung psychisch kranker Menschen in unserem Landkreis. Andererseits eröffnet es neue Synergieeffekte, ein erweitertes Angebot und eine verbesserte Qualität der ärztlichen, beratenden und pflegerischen Leistungen in ganz Schwaben durch regen Austausch und vermehrte Nutzung von gemeinsamen Ressourcen.

Erfreulich ist, dass zur Standortsicherung der Neurochirurgie in Günzburg kürzlich ein intra-operativer Kernspin-Tomograph mit einem passenden Navigationsgerät als weltweit drittes Gerät dieser Art beschafft werden konnte. Beim derzeitigen Neubau des Operationssaals ist es gelungen, fast alle Bauaufträge an die heimische Wirtschaft in Schwaben, ein Drittel allein in den Landkreis Günzburg vergeben werden.

Dem zusammen mit dem Landkreis Günzburg betriebenen Versorgungszentrum Günzburg, welches vielfältige Logistikleistungen für die Krankenhäuser des Kreises und des Bezirks erbringt, hat das Gutachten eindeutig seine zukunftsweisende Bedeutung und Qualität bescheinigt. Es wird in der nächsten Zeit in die Neuverhandlungen des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen Landkreis Günzburg und Bezirk Schwaben einfließen. Weiterhin ist die Renovierung der unterirdisch verlaufenden automatischen Warentransportanlage genehmigt. Diese Anlage war bereits bei ihrer Erstellung vor 20 Jahren und ist auch heute einmalig und innovativ in einem Krankenhaus.

Als Bezirksräte liegt uns sehr viel an einer vertrauensvollen und optimierten Zusammenarbeit von Kreiskrankenhaus und Bezirkskrankenhaus, denn nur dadurch ergeben sich für beide Partner Synergieeffekte, die zu nicht unerheblichen Kosteneinsparungen führen.

Kulturpolitik

Seit diesem Jahr gibt es die „Kulturstiftung Schwaben“ durch den Bezirk Schwaben. Die Stiftung ist derzeit mit einem Grundkapital von 900.000 Euro ausgestattet, Zustiftungen bzw. Aufstockungen sind jederzeit möglich. Ferner ist beabsichtigt, in der neuen Kulturstiftung bestehende kleinere Stiftungen zusammenzufassen um so eine Gesamtverbesserung der Kulturförderung in Schwaben zu erreichen.

Wichtig für unseren Landkreis Günzburg ist ferner, dass die Berufsfachschule für Musik bislang erhalten werden konnte und sich im Rahmen einer anderen Rechtsform eine gesicherte Zukunft abzeichnet. Auch stehen Trachtenberatungsstelle und Volksmusikberatung auf sicheren Beinen, wenngleich durch verminderte Zuschüsse des Freistaats Bayern an den Landesverein für Heimatpflege zunehmend das Engagement des Bezirks fordern.

DANK

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, sowie für die stets hervorragende Zusammenarbeit mit allen Mandatsträgern und Parteigremien. Wir sind stets bemüht mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Optimale für unsere mittelschwäbische Heimat zu erreichen.