Dr. Ruth Niemetz Kreis- und Stadträtin in Günzburg         

 

 

Zwischenstandsbericht im Nov 2005

       Dialog zwischen Landkreis und Bezirk begleiten, z.B. über das gemeinsame Versorgungszentrum der Kreis- und Bezirkskliniken in Günzburg, oder bei den  Pflegesatzverhandlungen für die Altenheime.

  • Vermittlung für eine gemeinsame Begegnungsstätte durch das BKH den Hilfsverein ARBE und die örtliche Caritas, derzeit im Haus St. Simpert. Im gleichen Haus befindet sich übrigens derzeit auch die „Förderstätte“ der Albertus-Magnus-Werkstätten.
  • Vermittlung für eine gemeinsame Freizeitgestaltung für junge Menschen mit Behinderungen in Günzburg für den nördlichen Landkreis. Beteiligt sind die Lebenshilfe Kreisverband Günzburg und das Haus am    Günzpark im Rahmen der OBA.
  • Verhandlung im Bezirkstag: Im Haus am Erlenbad dürfen nun auch nach dem Trägerwechsel 2004 25 Kinder wohnen bleiben.
  • Klare Stellungnahme gegen eine vorsorgliche Kündigung beim Kommunalen Arbeitgeberverband mit dem Ergebnis eines Gutachtenauftrags über die wirtschaftliche Lage der Eigenbetriebe Bezirkskrankenhäuser.
  • Gemeinsame Stellungsnahme mit Kollege Georg Schwarz  zur Debatte des Bayer. Gemeindetag u.a. um die Neuverteilung der Sozialaufgaben: Mit Bedauern hätten die beiden Bezirksräte Ruth Niemetz und Georg Schwarz die Positionierung des Bayer. Gemeindetages und des Bayer. Städtetages bei der Neuverteilung der Sozialaufgaben der Bezirke in den letzten Wochen zur Kenntnis genommen und als „völlig indiskutabel“ eingestuft . Hier werde im Schnellschussverfahren wieder einmal eine Idee in den Raum geworfen, ohne zuvor in ausreichendem Maße die Folgen zu beachten und durchzurechnen. Wobei diesmal die Folgen nicht nur die Empfänger der Hilfe zur Pflege, sondern alle Steuerzahler gleichermaßen betreffe. Denn die vom Bayer. Städte und Gemeindetag favorisierte Verlagerung der Hilfe zur Pflege von den Bezirken weg auf die Landkreise und kreisfreien Städte koste nach Schätzung des Verbands der Bezirke die bayerischen Steuerzahler 350 Millionen Euro extra zu der derzeit schon benötigten Summe für die Hilfe zur Pflege. „Anders formuliert: Hilfe zur Pflege koste den Steuerzahler dann grob gerechnet das doppelte wie jetzt.
    • Bericht aus dem Krankenhauswerkausschuss:
    • Die Bezirkskrankenhäuser arbeiten kostendeckend. Das resultierende Defizit von insgesamt 3 Mio Euro entstand nur und ausschließlich durch die Pensionslasten, die zwar bis 2001 problemlos mit erwirtschaften worden waren, die nach der Gesundheitsreform aber eben nicht mehr aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren sind. Einem Anstieg der Personalkosten von 2,4% im Jahr 2004 standen eine Anhebung des Budgets durch die Kassen um sage und schreibe 0,02% entgegen.
    • Die Neurochirurgie erhält nach drei Jahrzehnten den heiß ersehnten neuen oberirdischen Operationstrakt: Knapp die erste Hälfte der Bausumme von insgesamt 7,86 Millionen euro habe der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil auch vergeben. Obwohl europaweit ausgeschrieben, seien Firmen aus dem Süddeutschen Raum zum Zuge gekommen, überwiegend aus Schwaben, einige grössere Gewerke sogar aus dem eigenen Landkreis.
    • Die Automatische Warentransportanlage besorgt derzeit drei Viertel des gesamten Transportes zwischen Versorgungszentrum und Kliniken unterirdisch, das liesse sich steigern, so dass dann der LKW-Verkehr durch das Gelände weiter reduziert werden könnte. Da die AWT-Anlage für die direkte Patientenversorgung evident ist, ist eine Förderfähigkeit nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz gegeben. Dazu hat nun der Krankenhauswerkausschuss des Bezirkstags der Verwaltung den Auftrag erteilt, gemeinsam mit dem Landkreis Günzburg diesen Antrag auf Förderung beim Freistaat Bayern zu stellen. Die Gesamtkosten werden mit etwa 4,63 Millionen euro beziffert.
    • Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein wurde die Situation für Menschen mit Behinderungen am Bahnhof Günzburg verbessert. In einem gemeinsamen Brifewechsel an den Bahnchef Mehdorn wurden die Forderungen deutlich gemacht: bessere Erreichbarkeit des Bahnsteigs für Rollstuhlfahrer, aber auch für Kinderwägen oder ältere Bahnfahrende, bessere Sichtafeln an den Bahsteigen.
    • Bis dato haben die beiden Bezirksräte 4 Sprechtage abgehalten.
    • In Günzburg wurden für Eltern und Lehrer zwei Aufklärungsabende zur Primär-Suchtprävention zusammen mit der Polizei veranstaltet.
    • Was läuft derzeit grad?
    • Antrag auf genaue Überprüfung zur Aufnahme von Entgeltvereinbarungen für eine Förderstätte der AMW in Günzburg
    • Begleitung der Verhandlungen für einen neuen Vertrag zum Versorgungszentrum
    • Umstrukturierung der Heime in Gz (BKH)
    • Pflegesatzverhandlungen für Altenpflegeheime des Landkreises
    • Was gibt’s neues in Gz:
    • Am BKH Günzburg: neue Substitutionstherapie, neues Schmerzzentrum, OP-Neubau
    • offene Wünsche gibt es auch immer noch:
    • Tagesstätte für psychisch Kranke, Erweiterung des Ambulanten betreuten Einzelwohnens psychisch Kranker
    • Erweiterung der Wohngemeinschaft in Bezirk-Schwaben-Stiftung
    • Was leider auch passiert ist:
    • Streichung des Mittagessengeldes
    • Streichung der Kostenerstattung für Ferienmaßnahmen im Heimbereich
    • Und was macht eine Bezirksrätin sonst noch so den ganzen Tag?
      • In erster Linie viele Kontakte suchen, pflegen, auffrischen.
      • Beschäftigte trösten, motivieren.
      • Fragesteller zufriedenstellen...

     

     

     

     

     

     

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